9 Juli 2007

Biokraftstoffsteuer erfährt Kritik aus Wirtschaft und Politik

Stimmen aus Politik, Verwaltung und Verbänden

Kritik an dem seit 1.1.07 geltenden Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQG), das in Verbindung mit dem Energiesteuergesetz für eine jährlich steigende Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff sorgt, üben nicht nur Branchenverbände und direkt Betroffene, sondern zunehmend auch Einrichtungen und Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft. Zur Begründung für zunehmende Forderungen nach einer Anpassung der Besteuerung werden unter anderem der Absatzeinbruch bei Biodiesel durch einen schwindenden Preisabstand zu fossilem Diesel sowie die wachsenden Lagerbestände in deutschen Lagern bei gleichzeitiger Einfuhr von Biodiesel aus den U.S.A. angeführt.

Stimmen aus Politik und Verwaltung
Die Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion will die Besteuerung von Biokraftstoffen durch die Einführung einer “dynamischen Besteuerung” sowie einer Besteuerung nach Produktionskapazität ändern. Dies soll im Rahmen der wegen eines EU-Einspruchs ohnehin nötigen Änderungen am Energiesteuergesetz erfolgen. So soll die Besteuerung von Biodiesel dynamisch auf der Basis des jeweils aktuellen Ölpreises erfolgen. Zudem sollen Kraftstoffe aus Anlagen mit größerer Produktionskapazität höher besteuert werden als jene aus kleinen Anlagen. (Quelle vom 2007-05-22 als PDF-Dokument)

In einem dringlichen Antrag forderte die SPD-Fraktion den Hessischen Landtag auf, sich im Bund für die sofortige Wiedereinführung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe einzusetzen. In der Begründung heißt es: “Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Einführung der Besteuerung von Biodiesel nicht nur fiskalisch sondern auch umwelt- und wirtschaftspolitisch ein großer Fehler war.” (Quelle vom 2007-05-02 als PDF-Dokument)

Anlässlich einer fraktionsoffenen Sitzung der CSU/CSU-Bundestagsfraktion am 13. Juni erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB: “Wir werden dafür sorgen, dass im September/Oktober dieses Jahres der im Biokraftstoffquotengesetz vorgesehene Bericht der Bundesregierung vorgelegt wird. Eine Vorlage bereits heute würde mit Sicherheit zu dem Ergebnis kommen, dass in dem dann zur Diskussion stehenden Zeitraum eine Überkompensation des Biokraftstoffes erfolgt ist, während bei dem im Herbst erwarteten Bericht unter Umständen Anhaltspunkte für eine Korrektur der aktuellen Steuergesetzgebung möglich erscheint. Ausgehend von dem genannten Bericht sollten wir dann über die Frage diskutieren, ob etwa ab der zweiten Stufe, die 2008 in Kraft treten soll, eine Verschiebung oder Reduzierung der Besteuerungshöhe möglich ist. Zudem müssen wir uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen, ob die Erhöhung der Beimischungsquote auf 6,25 Prozent ab 2009 unter Umständen um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 vorgezogen werden sollte. (Quelle vom 2007-06-13 als PDF-Datei).

Bereits im März hatte die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag (erfolglos) beantragt, die Besteuerung der Biokraftstoffe umgehend rückgängig zu machen. (Vgl. Meldung vom 2007-03-29.)

Guido Westerwelle (FDP) sagte am 29.6. auf dem Deutschen Bauerntag in Bamberg, wer nachwachsende Rohstoffe fördern wolle, der dürfe in der Steuerpolitik nicht Maßnahmen zulassen, die dieses Ziel konterkarierten. Deswegen sei die Besteuerung von Biodiesel ein Fehler gewesen. (Quelle vom 2007-06-29 als PDF-Dokument.)

Die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan bezeichnet die Politik der Bundesregierung als verfehlt und existenzgefährdend. Happach-Kasan sagte Anfang Juni: “Es steht zu befürchten, dass die gerade mit privatem und öffentlichem Kapital aufgebauten Produktionskapazitäten stillgelegt und abgebaut werden: eine gigantische Kapitalvernichtung.” (Quelle: agrarheute.com, 2007-06-05.)

Die Partei “Die Linke” forderte, die Bundesregierung solle die stufenweise Besteuerung von Biokraftstoffen der ersten Generation zurücknehmen. Stattdessen sollten diese Biokraftstoffe bis Ende 2009 steuerfrei gestellt werden. Auch die Verpflichtung, Biokraftstoffe im Umfang einer bestimmten Quote den fossilen Kraftstoffen beizumischen, solle wieder abgeschafft werden. (Quelle vom 2007-06-19 als PDF-Dokument)

Auf ihrer Versammlung im April hat sich die Verkehrsministerkonferenz für eine flexible Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl ausgesprochen: “Die Verkehrsministerkonferenz bittet das BMELV, beim Bundesministerium für Finanzen darauf hinzuwirken, dass der jährliche Bericht über die Markteinführung der Biokraftstoffe und die Entwicklung der Preise für Biomasse so schnell wie möglich erstellt wird. Dieser sollte im Falle einer Unterkompensation Vorschläge zur Anpassung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise an die Marktlage enthalten. Daraus sind umgehend die notwendigen Konsequenzen zur Stabilisierung des Biokraftstoffmarktes zu ziehen. Diese können auch eine Senkung der Biokraftsteuer beinhalten.” (Vgl. Meldung vom 2007-05-24.)

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erwartet einen vollständigen Absatzeinbruch bei Biodiesel. Mit den weiteren geplanten Erhöhungen der Mineralölsteuer auf Biokraftstoffe wird nach einer BAG-Studie der Absatzmarkt für den Reinkraftstoff Biodiesel vollständig einbrechen, wenn der Preis für mineralischen Dieselkraftstoff auf heutigem Niveau verharrt. Die Alternative, Pflanzenölkraftstoff zu nutzen, wird demnach gemessen an den heutigen Preisen für mineralischen Diesel mit zeitlicher Verzögerung ebenfalls ihre Attraktivität verlieren. (Vgl. Meldung vom 2007-05-24.)

Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, wies dagegen bereits am 17. April darauf hin, dass die Bundesregierung mit dem Energiesteuergesetz und dem Biokraftstoffquotengesetz die Förderung der Biokraftstoffe auf eine nachhaltige Grundlage gestellt habe. Hendricks führte aus: “Mit der eingeführten Biokraftstoffquote wird den Biokraftstoffanbietern eine zusätzliche dauerhaft tragfähige Absatzbasis eröffnet.” Der Absatz von Reinbiokraftstoffen in Deutschland sei “schon aus logistischen und motortechnischen Gründen […] limitiert.” Die Staatssekretärin wies darauf hin, dass es trotz der zum 1. August 2006 erfolgten Teilbesteuerung von Biodiesel im Jahr 2006 mit über 2 Mrd. Euro noch einmal nahezu zu eine Verdopplung der Steuermindereinnahmen durch die steuerliche Privilegierung von Biokraftstoffen gekommen war. Dies sei eine deutlich höhere Subventionierung als beispielsweise für die heimische Steinkohle aufgewandt wurde.
Zur Diskussion über Auswirkungen der Besteuerung sagte Hendricks: “Die hierzu kursierenden Zahlen sind nicht mit Fakten belegt. Das Bundesministerium der Finanzen hat erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Zahlen und wird dem Deutschen Bundestag bis zum Spätsommer einen detaillierten Biokraftstoffbericht vorlegen.” (Quelle vom 2007-04-17 als PDF-Dokument)

Einschätzungen aus Wirtschaft und Verbänden
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, forderte eine Verschiebung der zum 1. Januar 2008 anstehenden Steuererhöhung für Biodiesel, der als Reinkraftstoff verwendet wird. Schon jetzt gebe es für rund die Hälfte der Biodiesel-Produktionskapazität in Höhe von 5 Millionen Tonnen erhebliche Vermarktungsprobleme, wenn er als Reinkraftstoff verkauft werde. Dagegen entwickle sich die Beimischung von Biokraftstoffen gut, erklärte Born. Durch die schrittweise steigende Besteuerung der Biokraftstoffe Biodiesel und Pflanzenöl und Verteuerung der Rohstoffe stünden Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoff vor einer ungewissen Zukunft. (Quelle vom 2007-07-03 als PDF-Datei)

Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) plädiert für ein Vorziehen der Beimischungsquote von 6,25 Prozent auf Anfang 2008. Dadurch könnte der Biodieselabsatz von derzeit 1,5 Millionen t auf 3,0 Millionen t verdoppelt werden, erläuterte UFOP-Geschäftsführer Dr. Norbert Heim. Reiner Biodiesel und Pflanzenöle erfüllten dann anfangs 50 Prozent der Quote. Zudem müsse die EU-Dieselnorm von derzeit 5 Prozent auf 10 Prozent angepasst werden. “Die politische Zukunft liegt in der Quotenregelung”, betonte Heim. (Quelle: agrarheute.com, 2007-06-11.)

Der Bundesverband BioEnergie (BBE) hat die Bundesregierung zu einer umgehenden Korrektur der Energiebesteuerung von Biokraftstoffen aufgefordert. Der Vorsitzende des BBE-Vorstandes Helmut Lamp stellte nach einer Mitteilung des Verbandes heraus, dass seit dem Inkrafttreten der Besteuerung von Biodiesel am 1. August 2006 der Biodieselmarkt um bis zu 40 Prozent eingebrochen sei. Die Besteuerung von Biodiesel habe in Verbindung mit gesunkenen Rohölpreisen und weltweit gestiegenen Pflanzenölpreisen dazu geführt, dass der Einsatz von Biodiesel als Reinkraftstoff nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Konditionen möglich sei. Dies gelte insbesondere für die Hauptnachfrager von Biodiesel als Reinkraftstoff. Ohne eine zügige Korrektur der Besteuerung von biogenen Reinkraftstoffen im Energiesteuergesetz drohten Investitionsruinen und der Verlust von Arbeitsplätzen in der Biokraftstoffbranche. (Quelle vom 2007-06-13 als PDF-Dokument.)

Petra Sprick, Geschäftsführerin des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), erwartet, dass es vor der Sommerpause im Parlament eine Initiative zu Gunsten der Biokraftstoffindustrie geben wird. “Die Bundesregierung versteht die Probleme, vor denen die Branche steht. Wir können optimistisch sein”, sagte Petra Sprick. Hilfe erwartet die Biokraftstoffindustrie nicht von den zuständigen Ministerien für Finanzen, Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft, sondern vom Parlament. (Quelle: Ernährungsdienst, 2007-06-13.)

Peter Schrum, Präsident des Bundesverbands Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. (BBK) beschreibt die Situation mit drastischen Worten: “Durch die per Energiesteuergesetz (EnStG) erhobenen Fixsteuern von 9 cent/ l ist immer noch die Wettbewerbsfähigkeit von Biodiesel B100 verhindert. Dieses hat zur Folge, dass mehr als 50% der heutigen Produktionskapazitäten von mehr als 4,5 Mio t/a still liegen. […] Neu geschaffene Kapazitäten sind nicht mehr in Betrieb genommen worden, da der B100-Markt nahezu vollständig eingebrochen ist und die Biodiesel-Beimischungen zu über 50 % durch Importe abgedeckt werden. […] Die Auswirkungen haben die gesamte Wirtschaftskette in eine tiefe Krise getrieben. […] Nur [die Novellierung des EnStG in Richtung einer dynamischen, an den Erdölpreis gebundenen Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl] kann unsere vorbildlich aufgebaute deutsche Pflanzenöl-Biodiesel-Transport-und Eiweißwirtschaftskette erhalten. Dieses muss noch vor der Sommerpause erfolgen, da es im Herbst für viele Unternehmen bereits zu spät sein wird.” (Quelle: Brief an Angela Merkel vom 2007-05-24 als PDF-Dokument)

Die Baywa kalkuliert weder mit einer baldigen Änderung der Besteuerung von Biodiesel in Deutschland noch mit einer Anhebung der Beimischungsquoten für Biodiesel von 5 auf 10 Prozent in den kommenden zwei Jahren. Einen Überschuss an Rapssaat wollte Jens Hubricht von der Baywa AG in Groß Schirna auf einer Veranstaltung des Ernährungsdienstes am 26. Juni angesichts des schleppenden Biodieselmarktes nicht ausschließen. (Quelle: Ernährungsdienst, 2007-06-13.)

Der Bundesverband dezentraler Ölmühlen (BDOel) beschreibt die Auswirkungen der Besteuerung auf die Ölerzeuger so: “10% der mittelständischen Pflanzenölmühlen sind vorübergehend stillgelegt oder bereits in Konkurs gegangen; vor allem Biodieselraffinerien werden ihre Produktion ins Ausland verlegen. Unter diesen Bedingungen besteht auch nur noch wenig Anreiz, die Pflanzenölmotorentechnologie weiterzuentwickeln. Vor allem die Investitionen einzelner Landwirte oder auch landwirtschaftlicher Gemeinschaftsanlagen stehen vor dem Aus.” (Quelle vom 2007-04-24 als PDF-Dokument.)

Zwei Initiativen reagieren mit rechtlichen Mitteln auf die Besteuerung :
Bereits im April haben 27 Betroffene Unternehmen aus der Biodiesel- und Pflanzenölbranche eine Verfassungsklage gegen die Besteuerung der Biokraftstoffe eingereicht. (Quelle vom 2007-04-18 als PDF-Dokument).

Die Initiative Mobil ohne Fossil will am 1. August eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfasungsgericht einreichen, die die Auswirkungen der Besteuerung von Pflanzenölkraftstoff in den Vordergrund rückt. (Vgl. Meldung vom 2007-06-27.)

Erster Internationaler Kongress zu Pflanzenöl-Kraftstoffen – mit Ausstellung
Die Situation der Branche und der Einfluss der Besteuerung sind zwei der vielfältigen Themen des “Ersten Internationalen Kongresses zu Pflanzenöl-Kraftstoffen – mit Ausstellung” vom 06. bis 07. September 2007 in Erfurt im Rahmen der naro.tech. Der Kongress soll eine aktuelle technisch-ökonomische Bestandsaufnahme liefern, Anwendern und Experten den Raum für einen umfassenden, internationalen Erfahrungsaustausch bieten und schließlich die Frage diskutieren, welche Rolle Pflanzenölkraftstoffe zukünftig neben anderen Biokraftstoffen spielen werden. Nähere Informationen unter www.pflanzenoel-kongress.de

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