27 März 2009

Biokraftstoffquote weiter im Ungewissen

Bundestag streicht Biokraftstoffe von der Tagesordnung

Wie der Ernährungsdienst mitteilte, ist der ursprünglich zur Verabschiedung im Bundestag am 27. März vorgesehene Gesetzentwurf zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen am Vorabend der Sitzung kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden.

Auslöser war, dass der CDU-Abgeordnete Norbert Schindler, der außerdem Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. (BDBe) ist, angekündigt hat, gegen das Gesetz zu stimmen. “Die geplante Senkung der Biokraftstoffanteile in Benzin und Diesel hätte eine Reduzierung des Einsatzes von Biokraftstoffen um 19 Prozent bedeutet. Das Parlament darf sich nicht auf Kosten des Klimaschutzes von den Lobbyisten der Mineralölwirtschaft das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen”, begründete Schindler seine Ablehnung. Das Gesetz hätte die bislang geltenden Biokraftstoffquoten rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 6,25 auf 5,25 Prozent gesenkt und ab 2010 auf 6,25 Prozent eingefroren.

Source: Ernährungsdienst, 2009-03-27.

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