24 April 2002

Biokraftstoffe werden von der Steuer befreit!

Zum Beschluss der Koalitionsfraktionen, Biokraftstoffe generell von der Steuer zu befreien, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel:

Nach den wichtigen Etappen wie dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz im Stromsektor und den Förderprogrammen im Wärmesektor kommen nun auch im Verkehrsbereich wichtige Schritte für das Solarzeitalter. Die Unterstützung ist breit und reicht von Naturschutzorganisationen über Forschungsabteilungen bis zum Bauernverband.

Die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen wird dazu führen, dass der Ausstoß von Klimagasen gesenkt wird, die Abhängigkeit vom Erdöl als Kraftstoff verringert wird, die Landwirte neue Einkommensmöglichkeiten erschließen können und der Naturschutz profitiert, indem z.B. die durch Landschaftspflegemaßnahmen anfallende Biomasse einer ökonomischen Verwertung zugeführt werden kann.

Mit dem Beschluss soll die bisherige Steuerbefreiung von Pflanzenölen (z.B. Biodiesel) auf alle biologischen Treibstoffe ausgedehnt werden. Dies betrifft vor allem Biogas sowie synthetisches Benzin und Diesel aus der festen Biomasse.

(Vgl. auch Meldung vom 2002-04-18.)

Source: Pressemitteilung NR. 201 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2002-04-24.

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