19 Februar 2009

Biokraftstoffe: Weiter Unsicherheit beim Quotengesetz, Übergangsregelung für BHKW

Palm- und Sojaöl im BHKW vorerst weiterhin mit Nawaro-Bonus

Der Bundestag hat die vom Bundestag bereits im Dezember beschlossene Übergangsregelung für Pflanzenöl-BHKW abgesegnet. Damit erhalten Betreiber von Blockheizkraftwerken weiterhin den Nawaro-Bonus, auch wenn sie Palm- oder Sojaöl einsetzen.

Die Übergangsregelung gilt bis zum Inkrafttreten der Nachhaltigkeitsverordnung, spätestens aber bis zum 31.12.2009. Danach ist der Betrieb mit Palm- oder Sojaöl gemäß EEG nur dann bonusfähig, wenn die Anforderung der geplanten Nachhaltigkeits-Verordnung erfüllt sind.

Weiter warten bei der Quotenregelung
Die Entscheidung über eine neue Förderung von Biokraftstoffen dagegen lässt weiter auf sich warten. Die zunächst für den 13. Februar geplante abschließende Lesung im Bundestag wurde nach kontroversen Diskussionen im Umweltausschuss kurzfristig abgesetzt. Wie die Novellierung des Biokraftstoffquotengesetzes weitergeht, sei momentan unklar, hieß es von Seiten des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Bundesregierung zunächst die Richtlinien-Entscheidung in Brüssel abwartet, um die dann getroffene Regelung ins deutsche Gesetz zu schreiben. Für den Bundestag könnte es nach Expertenangaben dann vor der Bundestagswahl zeitlich eng werden. Spätestens am 24. April müsse das Gesetz durch den Bundestag.

Source: Top Agrar und EUWID Neue Energien, 2009-02-16.

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