21 Dezember 2009

Biokraftstoffe: Steuersenkung für Biosprit gefordert

StMELF: Ölmühlen wichtig für regionale Versorgung

Bayerns Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuersätze für Biokraftstoffe in Reinform um zehn auf acht Cent pro Liter zu reduzieren.

Die im aktuellen Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vorgesehene Festschreibung des derzeitigen Steuerniveaus von 18 Ct/l bis 2012 reiche für eine Belebung des Marktes nicht aus, heißt es in einem Schreiben Brunners an die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, und an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Bundestag.

Nach Aussage des Landwirtschaftsministers kommt der Biokraftstoffbericht der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2009 zu dem Ergebnis, dass Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe um rund 10 Ct/l günstiger sein müssten, um im Wettbewerb mit fossilen Kraftstoffen mithalten zu können. Zwar sehe der Bericht für Pflanzenöl aus industriellen großen Ölmühlen keinen Anpassungsbedarf, er verkenne dabei aber die Bedeutung der kleineren dezentralen Ölpressen. Für diese Kleinanlagen, die rund 40 Prozent des Pflanzenölkraftstoffes bereitstellen, sei eine Preisdifferenz von rund 24 Ct/l bis zur Wettbewerbsfähigkeit festgestellt worden. “Die bundesweit 600 dezentralen Ölmühlen sind ein wichtiger Baustein für eine regionale Versorgung”, schreibt Brunner. Aus diesen Gründen sei eine deutliche Senkung der Energiesteuer fachlich gerechtfertigt und vertretbar.

Der Absatz bei Pflanzenölkraftstoffen hat sich nach Angaben des Ministeriums von 840.000 t im Jahr 2007 auf 400.000 t im vergangenen Jahr mehr als halbiert – und 2009 zeichne sich ein weiterer dramatischer Einbruch ab. Aufgrund der steigenden Besteuerung war auch der Absatz von reinem Biodiesel (B100) in den vergangenen zwei Jahren zusammengebrochen. Während 2007 noch 1,84 Mio. t B100 in Deutschland verkauft wurden, werden in diesem Jahr nach Schätzung des Verbandes der deutschen Biokraftstoffindustrie voraussichtlich etwa 230.000 t abgesetzt.

Source: Bayerisches Energie-Forum, Pressemitteilung, 2009-12-15.

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