12 Juni 2009

Biokraftstoffe: Quotensenkung und Steuererhöhung rücken näher

Vermittelungsausschuss bestätigt Gesetzesbeschluss, Bundesrat erhebt Einspruch

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 10. Juni den Gesetzesbeschluss zur geänderten Biokraftstoffförderung bestätigt. Am 12. Juni hat der Bundesrat erwartungsgemäß Einspruch gegen das Gesetz erhoben.

Die Länder forderten weitere Steuersenkungen für Biodiesel und Pflanzenöl, außerdem lehnen sie die vorgesehene Senkung der Biokraftstoffquote ab.

Zu dem Bundestagsbeschluss hatte der Bundesrat am 15. Mai 2009 den Vermittlungsausschuss angerufen und unter anderem Steuererleichterungen für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe gefordert. Der Vermittlungsausschuss hat Änderungen am Gesetz jedoch abgelehnt.

Der Einspruch des Bundesrats kann im Bundestag mit der Kanzlermehrheit überstimmt werden. Anschließend kann das Gesetz in Kraft treten.

Source: Bundesrat, Pressemitteilung, 2009-06-10 und Ernährungsdienst, 2009-06-12.

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