29 Mai 2009

Biokraftstoffe: Entscheidung zu Besteuerung und Quote erneut verzögert

Abstimmungsniederlage der Großen Koalition im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates hat beschlossen, die Beschlussfassung über eine weitere Steuererhöhung bei Biokraftstoffen auf Mitte Juni zu vertagen. Dazu erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energie und Technologie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (gekürzt):

“Eine unerwartete Abstimmungsniederlage der großen Koalition aus CSU/CDU und SPD wurde ihr auf Initiative der Grünen im Vermittlungsausschuss zugefügt. Streitpunkt: Die weitere Erhöhung der Besteuerung von Biokraftstoffen. Gegen den Willen der Länder und der Bundestagsopposition will die Große Koalition erneute Steuererhöhungen bei den Biokraftstoffen, wobei gleichzeitig die verpflichtende Beimischung um einen Prozentpunkt abgesenkt werden soll. Der Vermittlungsausschuss vertagte nach einer Kampfabstimmung gegen die Stimmen der großen Koalition die Entscheidung.

Der Bundesrat fordert ein Einfrieren der Besteuerung auf 2007 und die Beibehaltung der aktuellen Beimischungsquote. Dies hat die Länderkammer jüngst so beschlossen. Eine solche Umkehr ist von der zerstrittenen großen Koalition aber nicht mehr zu erwarten.”

Source: Sonnenseite, 2009-05-29.

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