22 Dezember 2008

Biokraftstoffe: Bundesrat fordert Aussetzen der nächsten Steuererhöhung

Gegen steuerliche Benachteiligung von Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Zuge der geplanten Förderung von Biokraftstoffen die vorgesehenen Steuerstufen für Biodiesel und Pflanzenöl im kommenden Jahr auszusetzen.

Andernfalls verschärfe sich die schon bestehende steuerliche Benachteiligung von Biodiesel, warnen die Länder in ihrer Stellungnahme vom 19.12.2008 zu dem Regierungsentwurf. Die Unterkompensation habe den Absatz des Biokraftstoffs bereits erheblich verschlechtert. Die Auswirkungen dieser mangelnden Wettbewerbsfähigkeit bekäme insbesondere die mittelständische Biokraftstoffbranche erheblich zu spüren. Sollte sich die momentane Lage der Biokrafthersteller nicht bessern, müssten die Steuerstufen für die Jahre 2010 und 2011 ebenfalls ausgesetzt werden, verlangen die Länder. Außerdem bitten sie die Bundesregierung, sowohl im Fall einer steuerlichen Über- als auch einer Unterkompensation Handlungsempfehlungen auszusprechen.

Um das Erreichen ihrer energie- und klimapolitischen Ziele sicherzustellen, möchte die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die bestehenden Schwierigkeiten beim Verbrauch von Biokraftstoffen beheben und so deren langfristigen Erfolg sichern. Dafür verschiebt sie unter anderem die ursprünglich beabsichtigte Erhöhung des Mindestanteils von Biosprit in Benzin. Dies soll den Druck, Biomasse anbauen zu müssen, reduzieren und so eine Konkurrenz um Anbauflächen für Nahrungsmittel verhindern.

Weitere Informationen
Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (PDF-Dokument)

Source: Bundesrat, Pressemitteilung, 2008-12-19.

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