Die Biokraftstoffbranche ist zuversichtlich, dass ihr umweltfreundlicher, auf den heimischen Feldern nachwachsender Rohstoff verstärkt im deutschen Kraftstoffmarkt Verwendung findet. Die Initiative der Regierungskoalition für das Biokraftstoffgesetz sehen 19 wirtschaftlich und gesellschaftlich verankerte Organisationen und Verbände, die mehr als hundert Mitgliedsorganisationen vertreten, in einer gemeinsamen Erklärung als einen “entscheidenden Schritt” zur Umsetzung der Strategie “weg vom Erdöl”. Damit werde eine effiziente, nachhaltige und flächendeckende Markteinführung der Biokraftstoffe gesichert.
Biokraftstoffe im Energiemix Deutschlands sind umweltfreundliche heimische Energieträger, mit denen eine sichere Kraftstoffversorgung und ein Abbau der Importabhängigkeit erreicht werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Erklärung wurde vom Bundesverband BioEnergie, vom Deutschen Bauernverband, vom Verein Landwirtschaftliche Biokraftstoffe, von der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen und vom Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie verfasst. Unterstützung finden sie u.a. beim Bundesverband Freier Tankstellen, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Raiffeisenverband.
Die von den 19 Organisationen positiv bewertete Initiative der Regierungskoalition für Biokraftstoffe basiert vor allem auf einer Beimischungspflicht von Biokraftstoffen, die versteuert werden, und aus einer Steuerbegünstigung von reinen Biokraftstoffen.
Die Biokraftstoffbranche erwartet von Bundesregierung und Regierungskoalition, dass die Steuerbegünstigung für reine Biokraftstoffe nicht nur auf drei Jahre (bis Ende 2009) begrenzt wird, da zahlreiche innovative, insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen den Biokraftstoffmarkt aufgebaut hätten. Sie müssten einen Planungshorizont wie bei Erdgas als Kraftstoff und längerfristige Perspektiven für weitere Investitionen erhalten.
Das zukünftige Energiesteuer- und Biokraftstoffgesetz verhilft der Strategie einer zunehmenden Verwendung von Biokraftstoffen im Kraftstoffmarkt Deutschlands zum Erfolg, wenn wichtige Aspekte berücksichtigt werden, betonen die Verbände in ihrer breit getragenen Erklärung. Hierzu zähle, im Energiesteuergesetz keine überhöhten Steuersätze für Reinkraftstoffe festzulegen.
Die Steuerbegünstigung müsse mindestens bis 2015 gelten und alle Biokraftstoffe, einschließlich Biogas einbeziehen. Die Steuerbefreiung für Reinkraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft einschließlich umweltsensibler Bereiche müsse ohne zeitliche Begrenzung erfolgen.
Die Kraftstoffnormen für Biokraftstoffanteile seien rasch zu erhöhen und in einem ersten Schritt im Biokraftstoffgesetz auf 10% vol. zu erhöhen. Gesetzliche Optionen auf weiter steigende Biokraftstoffanteile seien notwendig. Die Festsetzung einer wirksamen Sanktion bei Verstößen gegen die Beimischungspflicht sei notwendig.
Die Bundesregierung ist aus Gründen des Klimaschutzes, der Sicherung der Energieversorgung und gleicher Wettbewerbsbedingungen gefordert, die Initiative für Biokraftstoffe auf europäischer Ebene einzubringen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Zentrales Ziel der deutschen EU-Präsidentschaft müsse es sein, im ersten Halbjahr 2007 eine europäische Beimischungspflicht durchzusetzen.
Die Erklärung (voller Wortlaut im Anhang) haben unterzeichnet:
Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel
Bundesverband Bioenergie
Bundesverband der Maschinenringe
Bundesverband der Lohnunternehmen
Bundesverband Deutscher Kartoffelbrenner
Bundesverband Deutscher Korn- und Getreidebrenner
Bundesverband Dezentraler Ölmühlen
Bundesverband Freier Tankstellen
Bund Deutscher Landjugend
Centrales Agrar-Rohstoff-Marketing- und Entwicklungs-Netzwerk
Deutscher Bauernverband
Deutscher Landkreistag
Deutscher Raiffeisenverband
Fachverband Biogas
Landwirtschaftliche Biokraftstoffe
Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen
Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie
Verband Deutscher Oelmühlen
Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse (Pressesprecher)
Tel.: 030-31904-240
(Vgl. Meldung vom 2006-05-09.)
Source
Presseportal vom 2006-05-09.
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