4 März 2008

Biokraftstoffbericht des Bundesfinanzministeriums: Steuerbegünstigung zu Recht ausgelaufen

Mit der Biokraftstoffquote auf dem richtigen Weg

Das Bundesfinanzministerium hat in seinem aktuellen Biokraftstoffbericht 2007 festgestellt, dass Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe zwischen Januar 2006 bis Juni 2007 überkompensiert waren.

Das heißt: Mit einer zu hohen steuerlichen Förderung hat der Staat an der Preisspirale mitgedreht. Das Ende der Steuerbegünstigung ist gesetzlich fixiert und die finanz- und wirtschaftspolitisch richtige Entscheidung. Die Bundesregierung kommt nach Abwägung aller Aspekte zum Ergebnis, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Mit der Einführung der Biokraftstoffquote zum 1. Januar 2007 sind nur noch reine Biokraftstoffe steuerbegünstigt. Mit fossilen Kraftstoffen vermischte Biokraftstoffe werden dagegen ausschließlich über die Biokraftstoffquote gefördert. Alle Unternehmen, die fossile Kraftstoffe anbieten, sind seitdem verpflichtet, eine Mindestmenge an Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen.

So werden den Biokraftstoffen auf dem deutschen Markt auch in Zeiten massiv gestiegener Rohstoffkosten langfristig verlässliche Rahmenbedingungen geboten, damit sie zu umweltfreundlicherer Energie beitragen können.

Der komplette Bericht steht hier als Download (PDF) zur Verfügung.

(Vgl. Meldungen vom 2007-10-20 und 2007-10-25.)

Source: Bundesfinanzministerium, 2008-02-22.

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