5 September 2007

Biodiesel: Verdacht auf 9,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung

Unternehmen soll fossilen Kraftstoff als reinen Biodiesel verkauft haben

Am Dienstag, dem 28. August 2007, durchsuchten rund 35 Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes Dresden die Räumlichkeiten eines chemischen Betriebes und Mineralölhandels im Raum Bitterfeld-Wolfen sowie in Hessen und Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen steht im Verdacht, in den Monaten Februar bis August 2007 Energiesteuer auf Dieselkraftstoff in Höhe von etwa 9,5 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Die Firma hat in diesem Zeitraum rund 23 Millionen Liter Dieselkraftstoff aus der Tschechischen Republik bezogen, beim zuständigen Hauptzollamt als Biodiesel angemeldet und hierfür Energiesteuer in Höhe von 71 Euro pro 1.000 Liter entrichtet.

Zunächst verdachtsunabhängige Prüfungen von Rechnungen und Lieferscheinen zu diesen Warenbezügen durch das Zollfahndungsamt Dresden ergaben allerdings, dass die Firma keinen reinen Biodiesel, sondern fossilen Dieselkraftstoff, dem Biodiesel zugesetzt war, bezogen und an verschiedene Abnehmer weiterveräußert hat. Amtliche Gutachten zu entnommenen Warenproben ergaben, dass es sich um fossilen Dieselkraftstoff mit circa 30 Prozent Anteil an biogenen Stoffen handelte.

Hierfür hätte die Firma statt 71 Euro pro 1.000 Liter den vollen Steuersatz für den in der Bundesrepublik Deutschland noch überwiegend zum Einsatz kommenden fossilen Diesel von 470,40 Euro pro 1.000 Liter entrichten müssen – also rund 400 Euro mehr als für den angemeldeten reinen Biodiesel.

Durch die zu Unrecht erfolgte Steuerentlastung war die Firma in der Lage, ihren Dieselkraftstoff drei bis vier Cent günstiger als die Konkurrenz zu vertreiben. Mit den Durchsuchungen wurden nun Unterlagen aus der Firmenbuchhaltung und in elektronischer Form vorhandene Daten als Beweismittel gesichert.

Im Vorfeld dieser Maßnahmen hatte das zuständige Hauptzollamt dem Unternehmen bereits Steuerbescheide über die bis dahin ermittelten 7,5 Millionen Euro zugestellt. Die Dresdner Zollfahnder wurden bei den Durchsuchungen von Beamten einer Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Dresden und von Kollegen der Zollfahndungsämter Essen und Frankfurt am Main unterstützt.

Die Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Dresden dauern an. Weitere Informationen können daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.

Pressemitteilung als PDF-Dokument

Source: Zollfahndungsamt Dresden, Pressemitteilung, 2007-08-30.

Share on Twitter+1Share on FacebookShare on XingShare on LinkedInShare via email