2 Februar 2006

Besteuerung von Biokraftstoffen schon ab August?

Bundesfinanzminister Steinbrück plant ab August Steuer auf Biokraftstoffe

Einem Online-Bericht der Berliner Zeitung zufolge will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch in diesem Jahr die Besteuerung von Biokraftstoffen durchsetzen.

Dies gehe aus einem Gesetzesentwurf Steinbrücks für ein Energiesteuergesetz vor, das der Berliner Zeitung vorliege. Dem Entwurf zufolge soll auf reinen Biodiesel ab dem 1. August 2006 ein Steuersatz von zehn Cent je Liter erhoben werden. Auf Biodiesel, der fossilen Kraftstoffen beigemischt wird, sollen 15 Cent je Liter fällig werden. Auch für Pflanzenöle sind 15 Cent je Liter geplant.

In dem Entwurf heißt es, dass damit ein “Einstieg in die Besteuerung von Biokraftstoffen” erfolgen solle. Der Finanzminister verspricht sich davon laut Gesetz Mehreinnahmen von 130 Mio. Euro im Jahr 2006, so die Berliner Zeitung.

Im Folgejahr rechnet Steinbrück mit einem Aufkommen von 370 Mio. Euro. Zu der in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD vorgesehenen Abschaffung der Steuerbegünstigung von Biosprit und der Einführung einer gesetzlichen Biokraftstoffquote soll es laut Steinbrücks Entwurf zum 1. Januar 2007 kommen. Dafür sei ein gesondertes Gesetz geplant, heißt es.

Source: IWR - Erneuerbare Energien vom 2006-02-02.

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