24 April 2009

BEE: “Biokraftstoffindustrie vor weiteren massiven Einschnitten”

Branchenverband kritisiert Änderung der Biokraftstoffförderung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in der gestrigen Entscheidung des Bundestages, die Beimischungsquote für Biokraftstoffe auf 5,25 Prozent abzusenken, einen erheblichen Rückschlag für die Erneuerbare Mobilität. “Biokraftstoffe sind zurzeit die einzige Möglichkeit, Erneuerbare Energien im Mobilitätssektor in nennenswertem Umfang zu nutzen. Deren Einsatz jetzt per gesetzlicher Quote um rund ein Fünftel zu reduzieren hat nicht nur fatale Folgen für Klimaschutz und Arbeitsplätze, sondern widerspricht auch den von der EU vorgegebenen Ausbauzielen”, kritisiert Björn Klusmann, Geschäftsführer des BEE.

Für den Beschluss gibt es nach Ansicht des BEE keine nachvollziehbaren Gründe. In der EU seien aktuell große Agrarüberschüsse vorhanden, die für die Produktion von Biosprit genutzt werden könnten. Der viel beschworene Gegensatz von Tank und Teller existiere daher nicht. Auch werde die Nachhaltigkeit der Produktion von Biokraftstoffen durch die EU-Richtlinie noch in diesem Jahr verbindlich geregelt.

“Für den Löwenanteil von Kraftstoff aus Mineralöl gibt es dagegen nicht einmal Überlegungen, geschweige denn verbindliche Vorgaben für eine nachhaltige Produktion”, bemängelt Klusmann. Selbst ein Bericht der Mineralölwirtschaft über die Herkunft des verwendeten Öls an die Fachpolitiker der Fraktionen stehe immer noch aus. Dennoch habe der Bundestag den Anteil von Erdöl an der Zapfsäule um ein Prozent erhöht – mit allen negativen Folgen für Menschen und Umwelt in den Herkunftsländern. Klusmann: “Das ist in keiner Weise nachvollziehbar.”

Die heimische Biokraftstoffindustrie stehe nun vor weiteren massiven Einschnitten. Schon die Einführung der Besteuerung von Biodiesel habe den Absatz von reinem Biodiesel in Deutschland zusammenbrechen lassen. In der Konsequenz hätten viele Unternehmen der Branche Kurzarbeit oder sogar Insolvenz anmelden müssen. “Dieser Abwärtstrend wird sich in den kommenden Monaten noch beschleunigen”, prognostiziert Klusmann. “Damit wird ein wichtiger Teil der heimischen Erneuerbare-Energien-Branche inklusive vieler neuer Arbeitsplätze regelrecht demontiert.”

Source: Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), Pressemitteilung, 2009-04-24.

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