17 Dezember 2008

BDOel: “Dezentrale Ölmühlen vor dem Aus”

600 Ölmühlen und 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr

“In Deutschland sind bereits jetzt knapp 600 dezentrale, mittelständische Ölmühlen mit einer Verarbeitungskapazität von einer Millionen Tonnen Ölsaaten und 10.000 Arbeitsplätzen durch die Besteuerung akut in ihrer Existenz bedroht. Das Inkrafttreten der nächsten Steuerstufe mit 18 Cent pro Liter Pflanzenölkraftstoff bedeutet das Aus für die dezentralen Ölmühlen”, so Günter Hell, Vorsitzender des Bundesverbands Dezentraler Ölmühlen (BDOel e.V.).

Biokraftstoff-Politik nicht nachvollziehbar
Inländisch erzeugte Pflanzenölkraftstoffe substituieren derzeit etwa 10% des Dieselkraftstoffverbrauchs bei gleichzeitiger Sicherstellung der inländischen Pflanzenölversorgung für Nahrungszwecke. “Die Produkte der Ölmühlen werden größtenteils auf regionalen Märkten im Umkreis von 50 km vermarktet und tragen somit dazu bei, dass Geld und Arbeitsplätze in der Region bleiben und tragen außerdem aktiv zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit bei”, so Hell weiter.

Mit größtem Unverständnis habe die Branche daher aus dem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Steuerbegünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen 2008 vernommen, dass die vom BMF errechnete Überkompensation von 6,74 Cent als Basis für politische Entscheidungen diene, obwohl das BMF für die knapp 600 dezentralen Ölmühlen in Deutschland eine Unterkompensation von 20 Cent errechnet hätte. Die Produktions- und Kostenstrukturen der industriellen Ölmühlen können nicht auf die der dezentralen Ölmühlen übertragen werden und bedienen darüber hinaus ganz andere Märkte als die dezentralen Ölmühlen.

Weiterhin bestehe in der seit dem Beginn der Flächenstillegungsverpflichtung 1993 entwickelten Branche Unverständnis darüber, dass in politischen Kreisen immer noch die Teller-Tank-Diskussion geführt werde. Diese sei im Falle von Raps und anderen heimischen Ölpflanzen völlig deplatziert, weil Pflanzenölkraftstoffe Nebenprodukte aus der Gewinnung von hochwertigen Nahrungsmitteln und Proteinfuttermitteln für den heimischen Markt seien. Von jedem Hektar Raps werden nur etwa nur 0,35 – 0,4 Hektar tatsächlich für die Kraftstoffproduktion benötigt, die restliche Fläche stehe als heimische Proteinfutterkomponente zur Verfügung. Von Flächenkonkurrenz könne unter den inländischen Anbaubedingungen, die angesichts der Cross-Compliance-Auflagen also somit ohnehin nachhaltig seien, nicht die Rede sein. Raps werde in ressourcenschonender Fruchtfolge nachhaltig mit anderen Nahrungsmittelpflanzen angebaut und führe als Vorfrucht bei Winterweizen sogar zu Mehrerträgen von 30 Prozent.

Anspruch und Wirklichkeit des Klimaschutzes
Laut BMU konnten im Jahr 2007 durch den Einsatz von Biokraftstoffen 15 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. “Es ist daher geradezu absurd, dass sich die Bundesregierung in den Medien einerseits damit brüstet, die CO2-Einsparungsziele übererfüllt zu haben und dem Klimaschutz ein Potential von 550.000 Arbeitsplätzen zu attestieren und gleichzeitig die dezentrale Ölmühlenwirtschaft als eine junge, leistungsfähige, mittelständische Branche, die nachweislich aktiv zum Klimaschutz beigetragen habe, durch die Energiesteuer aktiv kaputtzumachen.”

Billigung des Verschwindens einer mittelständischen Branche
In seiner Erklärung hob Hell außerdem hervor, dass Biokraftstoffe in den Jahren vor der Besteuerung nicht nur einen enormen Investitionsschub im ländlichen Raum, sondern auch einen regelrechten Technologieschub in Deutschland bewirkt haben, durch den Biokraftstoffe effizient für den Klimaschutz und die Luftreinhaltung eingesetzt werden können. Diese Technologieführerschaft werde durch die Politik ignoriert und zunichte gemacht. Nicht zu verstehen sei ferner die unkritische Befürwortung von synthetischen Designerkraftstoffen seitens der Politik. “Durch die Produktion von synthetischen Kraftstoffen aus Biomasse wird nicht nur die Humusbilanz verschlechtert, sondern es entsteht als Abfallprodukt Glasasche, die allenfalls noch im Straßenbau verwendet werden kann.” Pflanzenölkraftstoffe seien derzeit die einzigen verfügbaren und technisch einsetzbaren Alternativen zu fossilen Kraftstoffen und die Biomasse mit der höchsten Energiedichte. Auch angesichts der Teller-Tank-Diskussion sei das Engagement für Designerkraftstoffe nicht nachvollziehbar: Beim Anbau von Kurzumtriebsplantagen als Rohstoff für Designerkraftstoffe werde die Fläche der Nahrungsmittelproduktion über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren komplett entzogen. Die Ernterückstände von Pflanzen, die für die Gewinnung von BtL angebaut werden, würden anders als bei Raps und weiteren heimischen Ölfrüchten nach der Ernte nicht in den Boden eingearbeitet und könnten demnach auch nicht zur lebenswichtigen Humusbildung beitragen.

Konkrete Forderungen
Die mittelstandsfeindliche Politik gegenüber den dezentralen Ölmühlen richte derzeit großen Schaden an. “Wenn die Branche überleben soll, muss die Energiesteuer auf Pflanzenöl und Biodiesel ausgesetzt und von der nationalen Politik eindeutig definiert werden, wie die EU-Vorgaben der Förderung von Biokraftstoffen aus dem Jahr 2003 konkret umgesetzt werden soll. Damit mehr Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden, müssen diese Branchen einschließlich der kommunalen und Staatsforsten anstelle der jetzigen Praxis der Steuererstattung steuerfrei gestellt werden. Andere europäische Länder wie die Beneluxstaaten, Frankreich, Österreich und die Schweiz gehen mit gutem Beispiel voran”, so Günter Hell abschließend.

Source: Bundesverband Dezentraler Ölmühlen e.V. (BDOel), Pressemitteilung, 2008-12-16.

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