11 Februar 2009

BBK: Steuer auf Biodiesel und Pflanzenöl sofort aussetzen!

Verbandschef Schrum fordert Runden Tisch im Kanzleramt

Peter Schrum, Präsident des Bundesverbands Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V., hat die sofortige sofortige Aussetzung der Steuer auf Biodiesel und Pflanzenöl gefordert. In einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte er die gegenwärtige Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze und mehrerer Milliarden Euro Investitionen: “Die steuerliche Belastung von Biodiesel und Pflanzenöl haben den Reinbiokraftstoffmarkt völlig zum Erliegen gebracht”.

Das Schreiben in Auszügen (Überschriften durch die Redaktion ergänzt):

Überkapazitäten
Biodiesel und Pflanzenöl als Reinbiokraftstoffe haben in Deutschland noch immer eine installierte Produktionskapazität von 4,8 Mio t/a. Davon sind heute jedoch nur maximal 1,0 Mio. t/a noch in Betrieb, da die Beimischung immer noch zu großen Teilen durch Importe generiert wird.

Reinbiodiesel nur noch mit Tanktourismus
In über 10-jähriger interfraktioneller Politik wurde Biodiesel und Pflanzenöl mit riesigen staatlichen Zuschüssen, auch von der CDU, unterstützt. Qualitätssicherungssysteme, Tankstellennetze etc. sind in Deutschland aufgebaut und alle LKWs sind auf Reinbiodiesel B100 zugelassen worden. 2005 haben noch über 2,5 Mio. deutscher LKWs täglich deutschen Biodiesel bzw. Pflanzenöl getankt. Über 90% dieser LKWs hatten noch bis 2003 im angrenzenden Ausland den Tanktourismus betrieben. Heute tanken wieder mehr als 2,5 Mio. deutscher LKWs im grenznahen Ausland. Beispielsweise werden Bayers LKW-Flotten nahezu zu 100% in Österreich mit Biodiesel versorgt. Sachsens und Mecklenburgs Speditionen tanken in Tschechien und Polen Biodiesel oder steuergünstigen Diesel.

Aufgrund des nahezu totalen Absatzeinbruchs von Pflanzenöl in Deutschland stellen nunmehr auch über 50% der deutschen Ölpressen Ihren Betrieb ein.

Arbeitsplätze und staatlich geförderte Investititonen vor dem Aus
Insgesamt stehen in der Rohstoffkette, dem Handel, der Biodiesel- und Pflanzenölproduktion, den Tankstellen, der Transport- und Eiweißfutterwirtschaft mehr als 70.000 direkte deutsche Arbeitsplätze und mehr als 4 Milliarden Investitionen – mit z.T. erheblichen staatlichen Zuschüssen realisiert – vor dem Aus sowie ein ungenutztes nationales CO2-Minderungspotenzial von über 10 Mio t.

Foderungen: Steuer sofort aussetzen, Runder Tisch im Kanzleramt
Um die gesamte Wirtschaftskette Biodiesel, Pflanzenöl, Transportwirtschaft und Eiweißproduktion in Deutschland vor dem Ruin zu bewahren, ist die sofortige Aussetzung der Steuer auf Biodiesel und Pflanzenöl das einzige wirksame Mittel. Sollten die Erdöl- und Dieselpreise wieder steigen, kann eine faire neue dynamische Steuer die anti-marktwirtschaftlichen Fixsteuern ersetzen. Wir brauchen jetzt eine kurzfristige Lösung, sonst sind die Branchen zerstört. Ich möchte Sie deshalb dringlichst bitten, zu diesem Thema schnellstmöglich einen “Runden Tisch” im Kanzleramt einzuberufen.

Weitere Informationen
Brief von Peter Schrum an die Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 2009-02-09. (PDF-Dokument)

Source: Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V., 2009-02-09.

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