BBK: Regierungskoalition soll handeln

Anlässlich eines Besuchs von MdB Dagmar Ziegler (SPD) beim Vorstand der EOP Biodiesel AG in Falkenhagen/Prignitz erläuterte Dr. Georg Wagener-Lohse, Manager des Kompetenznetzwerks Mineralölwirtschaft/Biokraftstoffe Brandenburg-Berlin die Wirkung der angestiegenen Biodieselbesteuerung seit dem Spitzenjahr 2007.

Insgesamt hat die Anhebung der Biodieselbesteuerung auf Reinkraftstoffe (B100) auf 18 Ct/l zu einer Absatzreduzierung von 1,6 Mio. t geführt. Durch die gleichzeitige Erhöhung von Biodiesel in der Beimischung konnte diese Absenkung auf 0,9 Mio. t vermindert werden. Insgesamt wurde die Klimabelastung durch den Verkehrssektor durch die Anhebung der Besteuerung jedoch um 1,2 Mio. t CO2_äqui verstärkt.

Bei einer Gesamtproduktionskapazität in Deutschland von 4,8 Mio. t konnten 2007 bei der maßvollen Besteuerung des B100 von 9 Ct/l insgesamt 3,3 Mio. t Biodiesel in den Markt gebracht werden und damit nach Berechnungen des Umweltbundesamtes 4,8 Mio. t Treibhausgase vermieden werden. In seinem entsprechenden Bericht zur Klimaschutzwirkung der erneuerbaren Energien hatte das UBA die Gesamtemissionen einschließlich der Vorketten und aller klimarelevanten Gase berücksichtigt und für Biodiesel eine prozentuale Minderung der Treibhausgase von durchschnittlich 46% für das Jahr 2007 festgestellt.

Auf B100 entfiel im Jahr 2007 ein Marktanteil von 55%. Die entsprechende Steuerentlastung – 9Ct je Liter statt 47 auf fossilen Diesel – hatte die Bundesregierung damals gut 600 Mio. € gekostet. Mit der Anhebung der Biodieselsteuer auf 15 Ct im Jahr 2008 war das Gesamtvolumen bereits um knapp 20% auf 2,6 Mio. t zurückgegangen, wobei der B100-Markt auf 1,2 Mio. t geschrumpft war. Große Anteile waren hier bereits im Segment des Transportgewerbes eingebrochen, die aufgrund des Preisvorteils zu den größten Kunden der Biodieselproduzenten gehörten. Die weitere Anhebung der Steuer auf 18 Ct im Jahr 2009 führte schließlich zu einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Mio. t, in dem der B100-Markt lediglich noch 250.000 t betrug.

Die Steuerausfälle konnten damit zwar auf 31 Mio. € reduziert werden, die Gesamtreduktion um knapp 1 Mio. t kostete die Branche jedoch auch rund 12.000 Arbeitsplätze je zur Hälfte in der direkten Produktion vom Acker bis zum Vertrieb und in den zuliefernden Industrien und Dienstleistungen, was sich aus der Studie des ifo-Instituts zur Wertschöpfung der Branche ableiten lässt.

Die Reaktion des Marktes vermittelt auf eindrückliche Weise, worum es geht, wenn in einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion unter Leitung des Fraktionsvize Michael Meister Befürworter einer Biokraftstoffpolitik darum ringen, die weitere Absenkung der Biodieselsteuer nach der Zusage des Koalitionsvertrages festzulegen, den Reinkraftstoffmarkt wieder zu beleben. Dabei stehen sich eine unmittelbare Verminderung von Steuereinnahmen auf der einen Seite und die Belebung der Branche auf der anderen Seite gegenüber. Diese kann Arbeitsplätze sichern, Kosten von Arbeitslosigkeit vermindern und Unternehmens- sowie Einkommensteuern an den Staat zurückführen. Innerhalb der FDP-Fraktion wird dieses Konzept favorisiert und von der Sprecherin für Landwirtschaft Dr. Happach-Kasan vehement vertreten. Gegenüber dem Kompetenznetzwerk erklärte der Pfälzer Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler, dass Steuersenkungen von 4 – 5 Ct je Liter im Gespräch seien, die innerhalb der Branche als ein deutliches Zeichen gewertet werden könnten, dass die neue Bundesregierung Wort hält.

Jörg Jacob (CFO) und Bengt Korupp (CPO) der EOP Biodiesel AG erhielten damit eine Antwort auf ihre Forderung, klare Randbedingungen für die weitere Ausrichtung ihres Unternehmens im dünn besiedelten Nordwesten des Landes Brandenburg zu erhalten. Ohne eine Einstellung auf den Preiskampf für die Beimischung hätten sie in den vergangenen Jahren das Vertrauen ihrer Anleger bereits nicht erfüllen können. Auch diese hatten im Vertrauen auf die Europäisch beschlossene Biokraftstoffpolitik zu einem 10%-Anteil von Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor in eine Klimaschonende Industrie investiert. Arbeit ist jetzt noch für die 54 Beschäftigten vorhanden, die gut ein Fünftel der Brandenburger Biodieselkapazität produzieren. Bei einer Auslastung von rund 70% können jedoch keinerlei Margen erwirtschaftet und schon gar keine Zukunftssicherungen betrieben werden. In Brandenburg stehen auch Logistikunternehmen bereits in den Startlöchern ihre Klimabilanz durch Biodiesel zu verbessern und die sensiblen Betriebskosten gegenüber ausländischer Konkurrenz zu senken. Korupp rechnet mit einem Zeitraum von 2 Monaten, in dem der Markt nach einer Entscheidung der Regierungskoalition wieder anspringen könnte.

Dagmar Ziegler, die frühere Sozialministerin Brandenburgs hat sich vorgenommen, ihre Abgeordnetenkollegen in der Opposition und dem Regierungslager auf die Bedeutung der Branche für die ländlichen Räume und den Klimaschutz hinzuweisen. Die östlichen Bundesländer, in denen sich 48% der Gesamtkapazität befinden, haben ein gemeinsames Interesse, dass die Investitionen von 567 Mio. € für insgesamt 2,4 Mio. t Kapazität, an denen sich der Bund mit 107 Mio. € im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe beteiligt hat, ihre Wirkung für eine nachhaltige Entwicklung auch wirklich dauerhaft entfalten können.

Wie der beiliegenden Übersicht entnommen werden kann, könnte nach Berechnungen des Kompetenznetzwerks eine weitere Absenkung der Mineralölsteuer auf B100 um 5 Ct je Liter zu einer Belebung um 0,5 bis 1 Mio. t Absatz führen und im konservativen Falle bei Steuerausfällen von 203 Mio. Euro zu einer Klimaentlastung von 700.000 t Treibhausgasen und einer Sicherung von 6.000 Arbeitsplätzen beitragen.

Weitere Informationen:
Biodiesel in Ostdeutschland und Brandenburg – Steuerbelastung und Wertschöpfung (PDF-Datei)