24 Oktober 2006

BBK: In Deutschland produzierter Reinbiokraftstoff (B100 und Pflanzenöl) ist zu Diesel in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig!

Die Reinbiodiesel- und Pflanzenölbranche sowie die Transporteure sind wirtschaftlich extrem betroffen

Als Folge der ersten fixen Besteuerung von Reinbiodiesel mit 9 €-ct/l ab 1. August 2006 durch das Energiesteuergesetz und dem aktuellen Preisverfall von Erdöl und damit auch des fossilen Dieselpreises in Deutschland ist deutscher Reinbiodiesel (B100) seit Anfang Oktober dieses Jahres nicht mehr wettbewerbsfähig. Zwei Millionen Lastkraftwagen und Busse, die seit 2004 mit Inkrafttreten des §2a des Mineralölsteuergesetzes auf die gesetzlich fixierte steuerliche Besserstellung mindestens bis Ende 2009 vertraut hatten, mehr als 1.000 Mittelstandsbetriebe, die mit Rohstoffen handeln, Pflanzenöl pressen oder Biodiesel und Kraftstoffpflanzenöl produzieren, und mehr als 1.000 Tankstellen und Werkstätten mit insgesamt mehr als 100.000 Arbeitsplätzen sehen sich ab sofort ernsthaft in ihrer Existenz bedroht.

“Es ist unglaublich, aber leider wahr.”, so Peter Schrum, Präsident des BBK Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V.. “Im Jahre 2004 wird per Mineralölsteuergesetz eine starke deutsche Reinbiodieselwirtschaft aufgebaut. 2 Milliarden Euro werden vom Mittelstand in Biodieselanlagen und Ölmühlen, das heißt in Reinbiokraftstoffproduktionsanlagen investiert. Bis zu 3,5 Millionen Tonnen Biodiesel, das heißt ca. 13% des gesamten deutschen Dieselkraftstoffes, können heute von unseren Biodieselproduzenten hergestellt werden.” so Schrum weiter. 2 Millionen LKW’s, Busse und PKW’s fahren heute mit Reinbiodiesel und purem Pflanzenöl. Ende Juni dieses Jahres beschließt das Parlament, ohne vorher über die Folgen aufgeklärt worden zu sein, im Energiesteuergesetz feste Steueraufschläge – eine “Erdrosselungssteuer für Reinbiodiesel und Pflanzenöl”.

“Biodiesel und Pflanzenöl sollen bis Ende 2011 mit festen Steueraufschlägen, gestaffelt von 6 bis 12 €-ct/l, gleich hoch wie fossiler Diesel besteuert werden, unabhängig von der Entwicklung des Erdölpreises, da das Bundesfinanzministerium davon ausgeht, dass der Erdölpreis stetig steigt. Somit würde die Existenz der Reinbiodiesel- und Pflanzenölbranche sowie der Speditionsbetriebe mit insgesamt mehr als 100.000 Beschäftigten aufgrund einer “Wette auf Rohölpreise” durch Finanzbeamte, die schon heute, 3 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, nicht mehr aufgeht, stark gefährdet werden”, fügt Peter Schrum ergänzend hinzu.

Die einzige Chance, diesen großen wirtschaftspolitischen Fehler zu korrigieren, hat die Koalition mit Einführung der Unterkompensation in das Biokraftstoffquotengesetz sowie der Änderung zum Energiesteuergesetz zum 1.1.2007, welche noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen. Wir hoffen, mutige Politiker schaffen, diese Notwendigkeit zur Sicherung der 2-Wege-Biokraftstoffstrategie, in ihre Fraktionen zu bringen. Ansonsten werden Proteste und Rechtsklagen unsere Republik erschüttern und die Biokraftstoffpolitik unserer Regierung ist total fehlgeschlagen.

(Vgl. Meldungen vom 2006-10-20, 2006-10-18 und 2006-10-23.)

Kontakt
Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V.
Zum Wasserwerk 12
D-15537 Erkner

Tel.: +49 (0) 3362 / 8859 100
Fax: +49 (0) 3362 / 8859 110
E-Mail: info@biokraftstoffe.org

Source: Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. vom 2006-10-24.

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