BBK: Aktueller Status Quo März 2007: Lagebericht der deutschen Biodiesel- und Pflanzenölbranche & des nach gelagerten Transportsektors

Die Notlage des Biokraftstoffmarktes spitzt sich zu:

• Einführung des fixen Steueraufschlags gemäß EnStG von 9 € Cent zum 01.08.2006; Besteuerung von Pflanzenöl mit 2,1 € Cent
• Im September 2006 fallende Erdölpreise; daher seit Sep. 2006 stark beeinträchtigte Wettbewerbsfähigkeit von deutschem Biodiesel
• Bis Dez. 2006 war der Absatz von Biodiesel – Pur B100 über Altverträge und durch die Transportbranche noch zu ca. 60% gesichert. Trotzdem Verlust von etwa 3 – 5 € Cent/Liter
• Im Januar 2007 begannen die Altverträge auszulaufen
• Erste Konkurse und Biodiesel – Anlagenstilllegungen im Februar 2007
• März 2007 – über 30% der Gesamtproduktionskapazität Biodiesel und Pflanzenöl von 4 Mio. t stehen still – die restlichen 70% laufen mit Realverlust von 4 – 8 € Cent pro Liter – extreme Notlage der Branche, die zur Zeit alle Reserven verbraucht
• Ab September 2007 – 60% der deutschen Biodieselhersteller akut insolvenzgefährdet oder insolvent
• Die zum 01.01.2007 eingeführte Zwangsbeimischung per Quotengesetz läuft zu großen Teilen an den deutschen Produzenten vorbei – Billigimporte stellen derzeit über 50% der gesetzlich geforderten Beimischungsmenge
• Aktuell: ca. 1 Mio. t des im Export subventionierten US-amerikanischen Biodiesels B99 wird über Rotterdam in die europäischen Märkte eingeführt, der Großteil fließt in die deutsche Beimischung
  D.h. Biokraftstoffbeimischung kein Schwerpunktkonzept zur Förderung heimischer Biokraftstoffe. Pur – Biokraftstoffe sollten der Schwerpunkt sein
• Über 2 Mio. LKW, Kleintransporter und PKW wurden seit dem 01.08.2006 wieder zu Grenztankern
• Ein Großteil dieser Fahrzeuge war 2004 mit Wirkung des Mineralölsteuergesetzes §2a wieder an deutsche Tankstellen zurückgeholt worden; mit Einführung des EnStG und des BiokraftQuG wird der Tanktourismus neuerlich aktiviert
• Ausfall von Steuern vor 2004: 1,9 Milliarden €
• zusätzlicher Ausfall 2007 aufgrund EnStG (nach Fofes): 1,1 Milliarden €
• Steuerausfall durch Tanktourismus gesamt: 3,0 Milliarden €

Folgen:

• Keine signifikanten steuerlich positiven Effekte des EnStG – Irrtum bei der Einnahme von Steuern durch das EnStG
• Niedergang der weltweit bedeutendsten Biodiesel- und Pflanzenölbranche
• Extreme Gefährdung von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, die direkt und indirekt mit der Biokraftstoffbranche vernetzt sind

Größter Verlierer: Klimaschutz; Nicht – Nutzung von 4 Mio. t Biodiesel und Pflanzenöl führt zur etwa 9 Mio. t CO₂-Mehremissionen

Konsequenz:

• Forderung einer sofortigen Vorlage des Biokraftstoffberichtes und Novellierung des EnStG.
• Einführung einer dynamischen Steuer auf Biodiesel und Pflanzenöl statt gesetzlich fixer Steuerstufen
• Abschaffung der derzeitigen gesetzlichen Sondersteuer noch vor der parlamentarischen Sommerpause
• Gleichstellung von Biodiesel und Pflanzenöl (80% des Biokraftstoffmarktes in Deutschland) mit Bioethanol, Biomethan und Synthesekraftstoffen
• Gesetzliche Gewährleistung einer dauerhaften Besserstellung aller biogenen Kraftstoffe gegenüber fossilen Kraftstoffen – Formulierung dieses Grundsatzes im EnStG ohne zeitliche Begrenzung

Eine dynamische Steuer mit jährlicher Berechnung auf der Grundlage des Biokraftstoffberichtes mit Feststellung der Über- und Unterkompensation durch eine Bindung an den Erdölpreis muss eingeführt werden.

(Vgl. Meldungen vom 2007-03-20 und 2007-03-29.)

Kontakt
Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V.
Peter Schrum
Präsident
Zum Wasserwerk 12
D-15537 Erkner

Tel.: +49 (0) 3362 / 8859 100
Fax: +49 (0) 3362 / 8859 110
E-Mail: info@biokraftstoffe.org

Source

Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V., 2007-03-29.

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