1 August 2007

BBE: Wachsender Handlungsdruck bei Biokraftstoffen

Nur 30 Prozent der Biodieselproduktion über Beimischung absetzbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30.07. entschieden, dass der Abbau der Steuervergünstigung für Biodiesel und Pflanzenöl mit dem Grundgesetz vereinbar sei und wies damit die Verfassungsbeschwerden von 29 Herstellern und Vertreibern von Biokraftstoffen zurück (siehe Meldung vom 2007-07-30). Der Bundesverband BioEnergie (BBE) und seine in ihm organisierten Biokraftstoffverbände UFOP, VDB, LAB, DBV und Fachverband Biogas kritisieren die Beimischungsverpflichtung indes als nicht ausreichend, die vorhandenen Biodieselmengen aufzunehmen.

Nur etwa 30 Prozent der in 2007 installierten Produktionskapazität für Biodiesel fänden so ihren Absatz, wohingegen die verbleibenden Mengen als teilbesteuerter Reinkraftstoff vermarktet werden müssten. Der bis 2012 steigende Steuersatz ermögliche jedoch schon in 2008 keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mehr, viele Hersteller mussten bereits in 2007 ihren Betrieb einstellen.

Der Handlungsdruck ist groß. Auf Druck der Verbände stellen nun die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD nach der politischen Sommerpause eine Anpassung der Biokraftstoffförderung an die angespannte Marktsituation in Aussicht. Während Sprecher der CDU ankündigten, eine Aussetzung der nächsten Steuerstufe in 2008 und ein Vorziehen der Gesamt-Beimischungsquote prüfen zu wollen, verfolgt die SPD den Ansatz, die Quoten für Diesel und Benzin zu erhöhen und über 2010 fortzuschreiben sowie den Biokraftstoffeinsatz im ÖPNV analog zur Landwirtschaft steuerfrei zu setzen. Die Einführung einer regelmäßigen Über- und Unterkompensationsprüfung zur Anpassung der Steuersätze an die Entwicklung der internationalen Rohöl- und Biomassemärkte werde ebenfalls in Erwägung gezogen.

Auf ihrem gemeinsamen Kongress Kraftstoffe der Zukunft 2007 am 26. und 27. November in Berlin wird die Biokraftstoffbranche Bilanz ziehen aus ein Jahr neuer Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung und den Handlungsbedarf mit den politischen Entscheidungsträgern diskutieren. Mit 850 Teilnehmern aus 40 Ländern ist der Fachkongress die Leitveranstaltung der Biokraftstoffindustrie in Deutschland und Europa.

(Vgl. Meldungen vom 2007-07-30, 2007-07-24 und 2007-07-09.)

Source: Bundesverband BioEnergie (BBE), Pressemitteilung, 2007-07-31.

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