25 September 2009

BBE: Politische Forderungen zum Marktausbau der Holzenergie

Bioenergiebranche hofft auf Kontinuität und zusätzliche Maßnahmen

Der Bundesverband BioEnergie (BBE) hat am 24.9.2009 im Rahmen des 9. Internationalen BBE-Fachkongresses für Holzenergie in Augsburg vor über 200 Kongressteilnehmern einen Forderungskatalog zum Ausbau der Holzenergie in der neuen Legislaturperiode vorgelegt. Der BBE erwartet insbesondere die Fortführung und Optimierung der bewährten und erfolgreichen Förderinstrumente sowie weitere flankierende gesetzliche Maßnahmen für den notwendigen Ausbau der Holzenergie im Strom- und Wärmemarkt.

Helmut Lamp, MdB, Vorsitzender des <br />Vorstandes des BBE, bei der Eröffnung <br />der IHE 09 und des 9. Internationalen <br />BBE-Fachkongresses Holzenergie <br />in Augsburg. “></td>
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<td style=Helmut Lamp, MdB, Vorsitzender des
Vorstandes des BBE, bei der Eröffnung
der IHE 09 und des 9. Internationalen
BBE-Fachkongresses Holzenergie
in Augsburg.

So gelte es im Strommarkt das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als das international anerkannt beste und erfolgreichste Förderinstrument auch in der neuen Legislaturperiode zu sichern und mit Kontinuität weiter fortzuführen. Optimierungsbedarf beim EEG sieht der BBE in einer notwendigen Öffnung des Ausschließlichkeitsprinzips des NaWaRo-Bonus, um zukünftig durch den gleichzeitigen Einsatz von Waldholz, Industrierestholz und Altholz in Biomasseheizkraftwerken einen flexibleren sowie ökonomisch und ökologisch optimierten Anlagenbetrieb zu ermöglichen. Zur Erweiterung der Rohstoffbasis plädiert der BBE für eine intensive Nutzung von Landschaftspflegehölzern sowie Landschaftspflegematerialien und erwartet eine diesbezügliche positive gesetzliche Klarstellung durch die Clearingstelle EEG.

Ebenso fordert der BBE die neue Bundesregierung auf, zur Erweiterung der Holzenergie-Potentiale direkt zu Beginn der Legislaturperiode eine Änderung des Bundeswaldgesetzes zu beschließen, welche Schnellwuchsplantagen und Agroforstsysteme zukünftig nicht mehr als Wald, sondern als landwirtschaftliche Nutzfläche deklariere. Mit dieser Änderung seien zukünftig deutliche Impulse für Investitionen in dieses innovative Marktsegment zu erwarten.

Für eine Verstetigung der Entwicklung im Wärmemarkt erwartet der BBE, dass das Marktanreizprogramm zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) mit umfassenden Förderinhalten und attraktiven Fördersätzen in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werde und im Bundeshaushalt für 2010 auch tatsächlich mit einem Mittelvolumen von 500 Mio. €, wie im Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) vorgesehen, ausgestattet werde. Das EEWärmeG gelte es an den notwendigen Stellen mit zusätzlichen Marktimpulsen zu optimieren.

Zudem fordert der BBE die Bundesländer dringend auf, im Bundesrat noch in diesem Jahr der vom Bundestag im Sommer 2009 verabschiedeten Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImschV) zuzustimmen. Die seit über 2 Jahre andauernde Novellierung der 1. BImschV und die damit verbundene Verunsicherung bei den Anlagenherstellern auf der Produktionsseite und den Endverbrauchern auf der Nachfragerseite müsse nun endlich beendet werden, appelliert der BBE.

Unter den Voraussetzungen eines positiven politischen und wirtschaftlichen Investitionsklimas hält der BBE einen Marktanteil der Bioenergie von mindestens 15 Prozent an der bundesdeutschen Energieversorgung bis 2030 unter Beachtung von Nachhaltigkeits- und Effizienzanforderungen und insgesamt 200.000 Arbeitsplätze in der gesamten Bioenergiebranche für realistisch und machbar. Dem Ausbau der Holzenergie im Strom- und Wärmebereich komme für diese Zielerreichung eine zentrale Bedeutung zu, betonte der BBE in Augsburg. Der BBE-Fachkongress für Holzenergie hat sich seit mehreren Jahren als bundesdeutsche Leitveranstaltung und Branchentreffpunkt der Holzenergiebranche fest etabliert.

Forderungskatalog zum Ausbau der Holzenergie in der neuen Legislaturperiode

Strommarkt:

  • Sicherung und Fortführung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in der neuen Legislaturperiode als das international anerkannt beste und erfolgreichste Förderinstrument.
  • Optimierung des EEG durch Öffnung des Ausschließlichkeitsprinzips beim NaWaRo-Bonus, um über den gleichzeitigen Einsatz von Waldholz, Industrierestholz und Altholz in Biomasseheizkraftwerken einen flexibleren sowie ökonomisch und ökologisch optimierten Anlagenbetrieb zu ermöglichen.
  • Gesetzliche Klarstellung eines umfassenden Geltungsbereichs von Landschaftspflegehölzern sowie Landschaftspflegematerialien im NaWaRo-Bonus und Landschaftspflegebonus durch die Clearingstelle EEG.
  • Sofortige Änderung des EEG hinsichtlich der notwendigen EEG-Bestandschutz-Regelung für Altanlagen in Bezug auf die neue Anlagendefinition des EEG 2009.
  • Zügige Verabschiedung der EEG-Verordnung zum Kombikraftwerks-Bonus, um die Marktintegration von Erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Wärmemarkt:

  • Fortführung des Marktanreizprogramms zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) mit umfassenden Förderinhalten und attraktiven Fördersätzen.
  • Finanzielle Ausstattung des MAP im Bundeshaushalt 2010 mit einem Mittelvolumen von 500 Mio. € wie im Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) vorgesehen.
  • Optimierung des Erneuerbare Energien Wärmegesetzes (EEWärmeG) mit zusätzlichen Marktimpulsen.
  • Schnelle Verabschiedung der Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImschV) durch die Bundesländer im Bundesrat und zügiges Inkrafttreten der 1. BImschV.

Flankierende Maßnahmen:

  • Erweiterung der Holzenergie-Potentiale durch umgehende Änderung des Bundeswaldgesetzes, welche Schnellwuchsplantagen und Agroforstsysteme zukünftig nicht mehr als Wald, sondern als landwirtschaftliche Nutzfläche deklariert.
  • Praxisnahe Mobilisierungsstrategien und –aktivitäten für Waldholz im Klein- und Kleinst-Privatwald zur Erweiterung der Holzenergiepotentiale und diesbezügliche öffentliche Unterstützungsmaßnahmen.
  • Deutliche Steigerung der öffentlichen Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung, um die Optimierungspotentiale entlang der gesamten Wertschöpfungskette Holzenergie durch intensive F&E-Aktivitäten auch tatsächlich realisieren zu können (z.B. Züchtung von KUP-Sorten, Holz- und Biomassevergasungstechnologien, BtL-Kraftstoffe, Bioethanol aus Lignocellulose etc.).
  • Förderung, Entwicklung und Zulassung von alternativen Biobrennstoffen auf der Basis verschiedener nachwachsender Rohstoffe (z.B. Biomasse-Mischpellets, Strohpelltes, Ganzballenvergasung etc.).
  • Nutzung bestehender Zertifizierungssysteme und Vermeidung von zusätzlichen Kosten und Bürokratie bei der Sicherstellung von Nachhaltigkeitsanforderungen der Biomassebereitstellung- und –nutzung.
  • Öffentliche Unterstützungsmaßnahmen bei der Mobilisierung und Nutzung von Bioenergie in Kommunen.
  • Forcierung des Exportgeschäfts für Anlagen zur Produktion und Nutzung von Bioenergie nach Abstimmung und Optimierung derzeit bestehender staatlicher und nichtstaatlicher Exportinitiativen.

Source: "Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), Pressemitteilung, 2009-09-24.

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