17 Oktober 2008

BBE kritisiert Regierungsvorschlag zur Senkung der Biokraftstoffbeimischung

Branche diskutiert Entwicklung auf dem Kongress "Kraftstoffe der Zukunft 2008" am 1.-2.12.2008

In seiner Sitzung am 5. Oktober hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen, die Beimischungsquote für Biokraftstoffe in 2009 auf 5,25% zu senken sowie den Steuersatz für reinen Biodiesel (B100) ab 2009 von derzeit 15 auf 18 Cent pro Liter (statt 21 Cent/l wie zunächst geplant) zu erhöhen. Davon unberührt bleiben die Unterquoten für Diesel- und Ottokraftstoffe. Ab 2010 liegt die Beimischungsquote bis 2015 bei 6,25%, die Steuersätze für Biodiesel steigen ab 2010 jährlich weiterhin um 6 Cent/l. Offen bleibt die Frage, ob in 2012 dann eine Angleichung des Steuersatzes auf Biodiesel auf 45 Cent/l erfolgt. Nicht Gegenstand der Beschlussfassung des Koalitionsausschusses war die Frage der Steuererhöhung bei Pflanzenölkraftstoff, so dass die Steuerstufe für Pflanzenöl in 2009 unverändert bleibt.

Die im BBE organisierten Biokraftstoffverbände kritisieren die Quotensenkung. So bezeichnete der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft “Landwirtschaftliche Biokraftstoffe e.V.”, Dietrich Klein, die vorgeschlagene Senkung der Mindestanteile in Benzin als völlig unverständlich. Der bisherige Mindestanteil von 3,6% sei bereits durch die Benzinnorm EN 228 abgedeckt. Klein wies darauf hin, dass durch die Senkung der Biokraftstoffmindestanteile der potenzielle Marktanteil von Bioethanol in Deutschland auf voraussichtlich nur 1,1 Mio. t im Jahr 2014 gesenkt werde.

Kritisch äußerte sich auch Johannes Lackmann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB): “Wir halten den Beschluss für unvernünftig, denn es gibt keinen Grund, die Quoten abzusenken. Ohne Not wird hier ein bestehendes Gesetz geändert und das Vertrauen der Industrie in die Politik ein weiteres Mal belastet.” Die deutsche Biokraftstoffindustrie habe erhebliche Kapazitäten geschaffen und bereits 2007 einen Marktanteil von 7,6 Prozent am gesamten Kraftstoffmarkt in Deutschland erzielt. Mit der Quotensenkung werde dieser Anteil zu Gunsten fossiler Kraftstoffe zurückgedrängt, obwohl der ursprünglich geplante Biokraftstoffeinsatz technisch ohne weiteres möglich sei.

Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) wies unter Hinweis auf ihre aktuellen Berechnungen zur Unterkompensation darauf hin, dass der Vorschlag, die nächste Steuerstufe auf Biodiesel nur zu halbieren, der Marktsituation nicht gerecht werde (UFOP). Die UFOP forderte zudem, auch die Steuererhöhung für Pflanzenöl analog zu Biodiesel zu reduzieren.

Nach der bevorstehenden Beschlussfassung im Bundeskabinett wird nun das formelle Inkrafttreten für Ende Januar 2009 erwartet. Das Gesetz enthält eine rückwirkende Klausel, um den reduzierten Steuersatz für Biodiesel dennoch zum 1. Januar 2009 anwenden zu können.

Kongress “Kraftstoffe der Zukunft
Am 1. und 2. Dezember trifft sich die deutsche Biokraftstoffindustrie auf ihrem Jahreskongress “Kraftstoffe der Zukunft 2008″ in Berlin, um unter anderem über die Senkung der Beimischungsquote, die Besteuerung von Reinkraftstoffen und den zukünftig zu erwartenden Nachhaltigkeitsanforderungen zu diskutieren. Die Veranstalter BBE und UFOP erwarten zu dem Fachkongress ca. 800 Teilnehmer aus dem In- und Ausland. Bereits heute sind schon über 300 Teilnehmer registriert, darunter neben den Vertretern der Biokraftstoffbranche Entscheidungsträger aus Politik, der Mineralölindustrie und des Fahrzeugbaus.

Weitere Informationen
www.kraftstoffe-der-zukunft.com

Source: Bundesverband Bioenergie e.V., 2008-10-16.

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