8 Februar 2007

BBE fordert verbindliche Sektorziele für erneuerbare Energien in Europa

Breite Unterstützung für erneuerbare Energien in Europa

Teilnehmer der European Renewable Energy Policy Conference verabschieden Brüsseler Deklaration über die Rolle erneuerbarer Energien für eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Europa. Der Bundesverband BioEnerige (BBE) fordert die Bundesregierung auf, sich in ihrer EU-Ratspräsidentschaft für verbindliche Sektorziele einzusetzen.

Mehr als 800 hochrangige Teilnehmer der European Renewable Energy Policy Conference vom 29. bis zum 31. Januar – darunter EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sowie 7 Minister und zahlreiche Staatssekretäre der EU-Mitgliedsstaaten – haben in Brüssel über die Zukunft der erneuerbaren Energien unter den Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Frage der notwendigen, politischen Rahmenbedingungen für einen weiteren Ausbau der Marktanteile erneuerbarer Energien in Europa.

Hintergrund: Am 10. Januar 2007 hat die EU-Kommission ein Energiepaket mit umfangreichen Einzeldokumenten zur künftigen EU-Energiepolitik veröffentlicht. Für die erneuerbaren Energien geht es in dieser “Renewables Roadmap” um die Zieldefinition für den Anteil erneuerbarer Energien über das Jahr 2010 hinaus. Die Kommission schlägt vor, ein allgemeines Ziel von 20% am Primärenergieverbrauch verbindlich für alle Mitgliedsstaaten vorzugeben – jedoch ohne Sektorziele.

Damit würde künftig der Bedarf an Fördergesetzgebungen für einzelne Sektoren der erneuerbare Energientechnologien fehlen (Strom, Wärme, Transport). Die Kommission argumentiert, dass es im Sinne der Subsidiarität den Mitgliedsstaaten überlassen werden soll, auf welche Art und Weise sie ihr jeweiliges nationales Gesamtziel (welches noch auszuhandeln ist) erreichen.

Auf der European Renewable Energy Policy Conference betonte EU-Kommissar Andris Piebalgs die Notwendigkeit einer intelligenten Regulierung der europäischen erneuerbare Energienpolitik mittels verbindlicher Zielvorgaben. Die Aufgaben und Herausforderungen dieses Sektors könnten nur mit gemeinschaftlichen Anstrengungen erreicht und nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten allein gelöst werden. Die Ausrichtung der europäischen Energiepolitik an ein übergeordnetes Gesamtziel, d.h. ohne Sektorziele, ermögliche dabei eine an den jeweiligen Potenzialen optimierte und kosteneffiziente Erschließung erneuerbarer Energietechnologien.

Staatssekretär Matthias Machnig (BMU) betonte dagegen die ökonomischen Chancen, welche eine ökologische Industriepolitik mit sich bringe und sprach sich für ambitionierte Sektorziele aus. Für Machnig ist eine offensive Förderung erneuerbarer Energien mit sektorbezogenen Ausbauzielen und der damit verbundenen langfristigen Planungssicherheit in Europa auch ein wesentlicher Bestandteil der Lissabon-Strategie, denn “die hier angestrebte Innovationsführerschaft Europas müsse schließlich auch gewollt und unterstützt werden”, so Staatssekretär Machnig.

Die Branche der erneuerbaren Energien begrüßte das vorgeschlagene Ziel, bis 2020 mindestens 20% des Primärenergiebedarfs durch erneuerbare Energieträger bereit zu stellen. Jedoch forderte auch sie verbindliche Zielvorgaben für den Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt. Ohne klar definierte Sektorziele fehle die dringend notwendige Planungssicherheit, um die erforderlichen hohen Investitionen in den Teilmärkten realisieren zu können. Auch bestünde ohne Sektorziele die Gefahr von Fehlallokationen der Investitionen.

Bislang sei nur ein Mengenziel von 10% Biokraftstoffen bis 2020 angedacht. Die Teilnehmer der Konferenz appellierten daher an die Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten, sich im sog. “Spring summit” der europäischen Staats- und Regierungschefs am 8. März für verbindliche Mengenziele und klar definierte Sektorziele einzusetzen.

Ein umfassendes Positionspapier der Europäischen erneuerbare Energien-Verbände zur Notwendigkeit spezifischer Sektorziele für erneuerbare Energien steht im Internet unter www.erec-renewables.org als Download zur Verfügung.

Bewertung des BBE:
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) setzt sich über den Europäischen Bioenergieverband AEBIOM ebenfalls intensiv für ambitionierte Mengenziele mit spezifischen Sektorzielen ein. Die EU-Richtlinie für Strom aus Erneuerbaren Energien und die so genannte Biokraftstoffrichtlinie haben in vielen EU-Mitgliedsstaaten die Einführung von Förderinstrumenten und damit die Marktentwicklung der erneuerbare Energientechnologien beschleunigt. Die auch vom BBE geforderte und für Ende 2006 angekündigte Direktive für erneuerbare Wärme und Kühlung dagegen wird jetzt von der Europäischen Kommission nun mangels sektoraler Ziele zurückgehalten.

Mit einem übergeordneten Gesamtziel für erneuerbare Energien ohne Sektorziele steht jedoch auch die Fortführung der bestehenden Direktiven für erneuerbare Energien in Frage und damit die Förderpolitik in vielen Mitgliedsstaaten. Durch einen Wegfall zum Beispiel der Stromdirektive werden darüber hinaus auch wichtige Exportmärkte für Technologien zur Stromerzeugung aus Biomasse in Europa unsicher. Unterschiedliche, einzelstaatliche Schwerpunktsetzungen der erneuerbare Energienpolitik werden zu einem Flickenteppich der erneuerbaren Energienmärkte in Europa führen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU.

Kritisch betrachtet der BBE auch den Zeitrahmen zur Umsetzung der “Renewables Roadmap”. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene, verbindliche Gesamtziel von 20% erneuerbarer Energien in 2020 muss erst von den Staats- und Regierungschefs im Europarat beschlossen werden. Erst dann werden mit allen einzelnen Staaten nationale Zielerreichungspläne verhandelt. Der Zeitrahmen wird auf mindestens zwei Jahre geschätzt.

Die Unsicherheit über künftige Schwerpunkte und Förderstrategien in den einzelnen Ländern kann somit lange bestehen bleiben. Dies gefährdet Investitionssicherheit und Arbeitsplätze. Dabei gilt nicht einmal die Verabschiedung der Verbindlichkeit des 20%-Gesamtziels als sicher. Es besteht viel mehr die Gefahr, dass im Europäischen Rat die Verbindlichkeit des Ausbauziels fällt – und dann nichts weiter zurückbleibt als ein unverbindliches allgemeines Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2020.

Daher kommt der deutschen Ratspräsidentschaft eine besonders wichtige Rolle zu. Nur wenn die deutsche Regierung auch vehement für sektorale Ziele eintritt und im Vorfeld der nächsten Ratssitzung im März intensiv dafür wirbt, können Sektorziele realisiert werden.

Kontakt
Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE)
Godesberger Allee 142-148
D-53175 Bonn
Tel.: 0228/ 81 002-22
Fax: 0228/ 81 002-58
Mail: [email protected]

Source: Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE), 2007-02-06.

Share on Twitter+1Share on FacebookShare on XingShare on LinkedInShare via email