21 Februar 2007

BBE: EU Umweltminister gegen verbindliche Ziele für erneuerbare Energien

Wie bereits am 15. Februar der Energieministerrat hat nun auch der Umweltministerrat auf seiner Sitzung am 20. Februar gegen verbindliche Mengenziele für erneuerbare Energien in 2020 gestimmt. Sollte dieser Beschluss nicht während des EU-Gipfels am 8. und 9. März korrigiert werden, droht dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Europa ein herber Rückschlag.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich die Themen Klimaschutz und Energie als Schwerpunkt ihrer Tätigkeit gesetzt. Die Verbände der erneuerbaren Energien richten daher insbesondere an Bundeskanzlerin Merkel den Appell, durch intensive Überzeugungsarbeit bei den Mitgliedsstaaten doch noch für ein anspruchsvolles und verbindliches Ausbauziel zu sorgen und dieses mit ambitionierten Teilzielen für die Bereiche Strom, Wärme/Kälte und Kraftstoffe zu unterlegen.

Auch für die weitere Entwicklung des Bioenergiemarktes in Deutschland und Europa hat eine unverbindliche Mengenvorgabe ohne Sektorziele Folgen.

Stellte die Europäische Kommission noch im Dezember 2005 mit dem Biomasse-Aktionsplan fest, dass allein mit einem forcierten Ausbau der Bioenergie im Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt bis 2010 die Abhängigkeit von Energieimporten in Europa von 48 % auf 42 % gesenkt, ca. 209 Mill. Tonnen CO2-Emissionen jährlich eingespart und nicht zuletzt bis zu 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wird den dafür erforderlichen Investitionen in Milliardenhöhe durch den Verzicht auf langfristig planbare Zielwerte für 2020 die notwendige Planungssicherheit bezüglich der künftigen Energiestrategie und damit die Grundlage der Investitionsentscheidung entzogen.

Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE), Helmut Lamp, kritisiert, die EU-Mitgliedsstaaten sich so nicht ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Energieversorgung, für stabilere Energiepreise und letztlich für mehr Klimaschutz in Europa entziehen zu lassen. “Leider haben einige Mitgliedsstaaten noch immer nicht erkannt, dass erneuerbare Energien zu wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand in den Volkswirtschaften beitragen, während sie gleichzeitig die Treibhausgasemissionen senken und somit Umweltkosten vermeiden helfen” so Lamp.

Auch der Deutsche Bauernverband kommentiert die jüngsten Beschlüsse und bedauert, dass die Bioenergie von den zuständigen Wirtschaftsministern noch immer nicht als erfolgreiches Instrument der Regionalförderung erkannt werde. So eröffne die Biomasseproduktion zur Energiegewinnung insbesondere für die strukturschwachen Regionen in den neuen Beitrittsländern neue Absatzmärkte ohne die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln zu gefährden, so der DBV.

Auf Zustimmung trifft der Beschluss, in Europa bis 2020 verbindlich einen Mindestanteil von 10 % Biokraftstoffe im Verkehrssektor vorzuschreiben. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn auch innerhalb der EU ein freier Warenverkehr für Biokraftstoffe Wirklichkeit wird. Mit einer Biokraftstoff-Produktionskapazität von über 4 Mio. t ist die Biokraftstoffbranche in Deutschland gut aufgestellt. Jedoch steht die deutsche Biodieselindustrie zurzeit unter Druck, weil die bestehenden Kapazitäten aufgrund fehlender Exportmöglichkeiten nicht ausgelastet werden können.

Der Bundesverband BioEnergie fordert daher den Europarat eindringlich auf, während des Gipfels im März das Ausbauziel für erneuerbare Energien verbindlich vorzuschreiben und analog zum Biokraftstoffmarkt auch für den Strom- und Wärmemarkt Sektorziele zu verabschieden.

Kontakt
Thomas Siegmund (Projektleitung)
Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE)
Godesberger Allee 142-148
D-53175 Bonn
Tel.: 0228/ 81 002-22
Fax: 0228/ 81 002-58
Mail: [email protected]

(Vgl. Meldung vom 2007-02-16.)

Source: Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE), 2007-02-21.

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