8 September 2009

Aktionsplan stoffliche Nutzung zu schwammig?

Steigerungsraten und konkrete Maßnahmen fehlen

Konkrete Ziele vermisst ein von Raiffeisen veröffentlichter Beitrag der AgrarEurope in dem vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Aktionsplan für diese stoffliche Nutzung. Dagegen war in einem Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums von Ende Mai noch von einer Verdoppelung des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe in der Chemieindustrie die Rede.

“Auch bei biobasierten Werkstoffen und Phytopharmaka können ähnliche Steigerungsraten erreicht werden”, hieß es in dem Entwurf. Solche Passagen wurden aus dem nun der Öffentlichkeit präsentierten Papier gestrichen. Die Bundesregierung erwartet aber trotzdem “hohe Wachstumsraten” in diesen Bereichen. Bei Arznei- und Gewürzpflanzen wird bis 2020 eine Verdoppelung des gegenwärtigen Anbauumfangs auf dann 20 000 ha erwartet. Im Bereich Bauen und Wohnen wird auf das Ziel der “Charta für Holz” verwiesen, den Pro-Kopf-Verbrauch von Holz bis 2014 gegenüber 2004 um ein Fünftel zu steigern.

Vorfahrt vor energetischer Nutzung?
Zum Thema möglicher Nutzungskonkurrenzen heißt es in dem Aktionsplan, Biomasse sollte möglichst so genutzt werden, dass sie den höchsten Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele leiste, insbesondere zur Einsparung fossiler Ressourcen, zum Klimaschutz und zur Wertschöpfung. Dies werde in vielen Fällen zu einem Vorrang der stofflichen vor der energetischen Nutzung führen. Bei ordnungsrechtlichen Vorschriften und Fördermaßnahmen im energetischen und im stofflichen Bereich seien wechselseitige Auswirkungen zu berücksichtigen. Was dies konkret heißt, bleibt aber offen. Die Umsetzung der Maßnahmen des neuen Aktionsplans soll nach zwei Jahren überprüft werden.

Lob und Kritik
Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Klaus Hofbauer, begrüßte den Aktionsplan. Hofbauer sieht ein großes Potential für die Biomasseanwendungen in der Industrie unter anderem in den Bereichen Bauen, Arzneimittel, Kosmetika, Grundstoffproduktion von Kunststoffen, Schmierstoffe, Farben und Zellulose. Die Verwendung nachwachsender Rohstoffe aus der Landwirtschaft fördere die Wertschöpfung im ländlichen Raum und verringere die Importabhängigkeit von Industrierohstoffen, betonte der CSU-Politiker.

Dagegen stieß Aigners Vorgehen auf Kritik bei der Opposition im Bundestag. Die FDP-Abgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan sprach von Aktionismus und einem Schnellschuss. Dabei erinnerte sie an das Hin und Her in der Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung. Gescheitert sei auch die überfällige Novelle des Bundeswaldgesetzes, und zwar am Gezänk innerhalb der Koalition. Deshalb könnten die Potentiale des nachwachsenden Rohstoffs Holz in Kurzumtriebsplantagen und Agroforstsystemen nicht ausgeschöpft werden.

Der energiepolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Hans-Josef Fell, erinnerte anlässlich der Vorlage des Aktionsplans ebenfalls an die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung, die viele Firmen in die Pleite und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit getrieben habe. Die Förderung von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen sei beendet, die Fördermittel für nachwachsende Rohstoffe um 16 % gesenkt worden. Fell kritisierte zudem, dass die Forschungsförderung für Pflanzenöltraktoren ausgelaufen sei, ebenso wie die Förderung für dezentrale Biokraftstofftankstellen.

Source: Raiffeisen.com, 2009-09-08.

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