16 Dezember 2003

Agrarhaushalt 2004 des Bundes verabschiedet

Agrarwende und Verbraucherpolitik bleiben gesichert

In den Haushalt des Bundesverbraucherministeriums (Einzelplan 10) sind 5,212 Milliarden Euro eingestellt (siehe nachstehende Übersicht). Dies bedeutet gegenüber 2003 eine Verringerung um 7,4 Prozent (2003: 5,627 Milliarden Euro). Damit erbringt der Einzelplan 10 einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. “Wir müssen konsolidieren, wir müssen sparen und wir müssen den Landwirten neue Möglichkeiten aufzeigen. Das tun wir mit diesem Haushaltsplan und auch in anderen Bereichen” erklärte Bundesministerin Künast in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages, der den Bundeshaushalt 2004 am 28. November in 2. und 3. Lesung verabschiedete.

Der Einzelplan 10 ist weiterhin darauf ausgerichtet, die Neuausrichtung der Agrarpolitik zu unterstützen und die Verbraucherpolitik zu stärken. Die hohe Bedeutung der Verbraucherpolitik ergibt sich daraus, dass hierfür 103,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Insbesondere sind erhebliche Mittel für den weiteren Aufbau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für das Bundesinstitut für Risikobewertung vorgesehen. Umfangreiche Mittel werden eingesetzt, um den Verbraucherschutz und die Verbraucheraufklärung zu unterstützen sowie Einzelprojekte zu fördern.

Für die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) sind 729 Millionen Euro veranschlagt. Die GAK ist weiterhin unverzichtbar, da sie eine wichtige Koordinierungsfunktion für Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung und der ländlichen Entwicklung hat und mit der EU-Förderung verknüpft ist. Durch das Angebot integrierter, sektorübergreifender Förderansätze soll die GAK noch stärker zur Umsetzung der mit der Agenda 2000 zur zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgebauten Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung beitragen.

Die Mittel für die Agrarsozialpolitik sind mit 3,78 Milliarden Euro (72,5 Prozent) weiterhin die bei weitem finanziell bedeutsamsten Ausgaben im Einzelplan 10. Sie konnten daher von den Einsparungen nicht ausgenommen werden. “Mein Ziel ist es, – deshalb haben wir an einem entsprechenden Modell gearbeitet -, die Belastungen möglichst niedrig zu halten”, bekräftigte Bundesministerin Künast. Die Einsparungen werden unter anderem erbracht durch die Verringerung der Defizitdeckung in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung und in 2004 zusätzlich durch eine einmalige Kürzung des Bundeszuschusses. Weiterhin führt die wirkungsgleiche Übertragung von Änderungen in der allgemeinen Kranken- und Rentenversicherung auf die agrarsozialen Sicherungssysteme zu einem Minderbedarf an Bundesmitteln. Unter Berücksichtigung der spezifischen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz zur Krankenversicherung der Landwirte wird sich hier der Bundeszuschuss auf 1,03 Milliarden Euro vermindern. Die Beiträge der Landwirte zur Krankenversicherung werden sich auch in Zukunft durchaus mit den Beiträgen zu anderen gesetzlichen Krankenversicherungen messen lassen können.

Zur Haushaltskonsolidierung hatte der Deutsche Bundestag mit dem am 17.10.2003 verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz Maßnahmen im steuerlichen Bereich beschlossen, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen. Hierbei handelt es sich um die Änderungen bei der Steuerrückvergütung auf Agrardiesel und bei der Umsatzbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft.

Beim Agrardiesel wurden eine betriebliche Obergrenze und ein Selbstbehalt beschlossen. Insgesamt ergibt sich aus der Änderung bei der Agrardieselvergünstigung ab 2005 ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung von jährlich 282 Millionen Euro.

Durch die Änderungen bei der Umsatzbesteuerung der Landwirte ergeben sich in 2004 voraussichtlich Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte von 272 Millionen Euro, davon entfallen 138 Millionen Euro auf den Bund. Ab 2005 steigen die Mehreinnahmen auf jährlich 320 Millionen Euro, davon 163 Millionen Euro im Bundeshaushalt.

TABELLE: Haushaltsentwurf 2004 des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(nach der Verabschiedung im Bundestag) (PDF-Download – 40 KB)

(Vgl. Meldung vom 2003-12-04.)

Source: BMVEL-Informationen Nr. 50 vom 2003-12-12.

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