13 November 2009

AGQM: Umweltausschuss sieht Umsetzung von Chemikalien-Verordnung Reach gefährdet

Vielen Chemikalien könnte ein Verbot drohen - ECHA scheint Antragsflut nicht gewachsen

Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich als Ergebnis einer Anhörung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vom 03.11.2009 zu bestätigen.

Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich als Ergebnis einer Anhörung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vom 03.11.2009 zu bestätigen. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass die Europäische Chemikalien Agentur (ECHA), verantwortlich für die Durchführung der Registrierung von Chemikalien nach der Europäischen Chemikalienrichtlinie (REACH), völlig überfordert und personell unterbesetzt ist.

Inzwischen sei sogar von einem Notfallplan die Rede, um der Flut der Anträge, die nach Angaben des Generaldirektors der ECHA, Geerd Dancet, um den Faktor 20 höher als erwartet sind, Herr zu werden.

© Proplanta
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Die Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel e.V. (AGQM) hat mit dem Ziel einer fristgerechten Erfüllung der Registrierungspflichten einerseits und einer möglichst solidarischen Kostenteilung andererseits ein REACH-Konsortium bestehend aus über 50 Unternehmen gegründet. Diese Gruppe ist seit etwa 20 Monaten intensiv damit befasst, die Anforderungen für die REACH-Registrierung, zunächst für die Vorregistrierung als Voraussetzung für die Weiterproduktion und Vermarktung und schließlich aktuell die Hauptregistrierung, zu begleiten. Das REACH-Verfahren hat sich für die Unternehmen jedoch als eine kostentreibende Verpflichtung entwickelt, die zunehmend die Liquidität insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen erheblich belastet. Diese Kostenbelastung führt angesichts eines befristeten Registrierungszeitraums bis Ende 2010 zu einer weiteren Existenzbedrohung. Die Biodieselhersteller befinden sich aktuell in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, um über entsprechende Einnahme diese Kosten in der vorgegebenen Frist stemmen zu können.

Die AGQM erinnert daher an den Beschluss der Koalitionsverhandlungen, dass sich die neue Bundesregierung umgehend für eine Senkung der REACH-Registrierungs-Gebühren einsetzen wird. Die AGQM fordert darüber hinaus eine Verlängerung der Registrierungsfrist um mindestens 2 Jahre bis Ende 2013.

Die AGQM weist darauf hin, dass für die Erstellung der erforderlichen Studien, insbesondere der toxikologischen Studien, zu den nur begrenzten Kapazitäten entsprechender Laboreinrichtungen wie auch Fachleute vorhanden sind. Dies hat nicht nur eine kostentreibende Wirkung, sondern es besteht die Gefahr, dass die Studien nicht rechtzeitig beigebracht werden können.

Die AGQM fordert daher eine rasche, aber vorübergehende Aufstockung der Mitarbeiterzahl bei der ECHA zur Bewältigung der bevorstehenden Antragswelle mit einer gleichzeitigen Fristverlängerung bis Ende 2013. Zur Vermeidung des Aufbaus eines Verwaltungs- Wasserkopfes bei der ECHA muss die Anzahl der Mitarbeiter nach Abschluss des Registrierungsverfahrens auf ein vertretbares Maß zur Bewältigung der laufenden Aufgaben zurückgeführt werden.

Die AGQM hofft angesichts dieses Desasters, dass als Ergebnis der Anhörung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die EU-Kommission umgehend initiativ wird, um die gebotene Änderung der REACH-Verordnung zu initiieren.

Source: Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel e. V. ( AGQM), Pressemitteilung, 2009-11-10.

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