7 Oktober 2008

3 Cent Steuererhöhung auf Biodiesel

UFOP begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses unter Vorbehalt

Der Beschluss des Koalitionsausschusses, die nächste Steuerstufe auf Biodiesel nur zu halbieren, wird der Marktsituation nicht gerecht, stellt die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) unter Hinweis auf ihre aktuellen Berechnungen zur Unterkompensation fest. Zudem habe kürzlich auch die Agrarministerkonferenz von der Bundesregierung die völlige Aussetzung gefordert – auch dieser Appell wurde ignoriert.

Nicht Gegenstand der Beschlussfassung des Koalitionsausschusses war die Frage der Steuererhöhung bei Pflanzenölkraftstoff. Die UFOP geht davon aus, dass analog zu Biodiesel auch die Anhebung der Besteuerung auf Pflanzenöl halbiert wird.

Die UFOP nimmt den Beschluss zum Anlass die Regierungskoalition mit Nachdruck an die Koalitionsvereinbarungen zu erinnern. Schließlich war die bisherige Produktion von Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffen deutlich höher als die geplante künftige Quotenverpflichtung.

Die UFOP fordert daher, dass die Steuerbegünstigung ab dem Jahr 2010 auf dem jetzigen Niveau eingefroren werden muss, damit als Kompensation zur Reduzierung der Gesamtquote der Reinkraftstoffmarkt als Alternativmarkt für die Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffbranche erhalten bleibt.

Die Ursache in der geänderten Quotenpolitik sieht die UFOP im notwendigen Korrekturbedarf an der nationalen Biokraftstoffstrategie. Die UFOP appelliert daher an die Bundesregierung, den Dialog zur Anpassung der Roadmap Biokraftstoffe wieder aufzunehmen. Schließlich bestätigen heute bereits französische Fahrzeughersteller, dass Beimischungsanteile von 30 Prozent Biodiesel in Dieselkraftstoff möglich sind.

Der Koalitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 5.10.2008 folgendes beschlossen: “Für 2009 wird die Beimischungsquote für Biokraftstoffe auf 5,25 Prozent gesenkt. In den Folgejahren verbleibt sie bei 6,25 Prozent. Der Steuersatz für Biodiesel steigt im Jahre 2009 statt wie bisher geplant auf 21 Cent lediglich auf 18 Cent, danach stufenweise um je 6 Cent, wie bisher beschlossen.”

Source: Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP), Pressemitteilung, 2008-10-06.

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